Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 28.06.2025

Gesetze 1-2 von 2

3 Paragrafen zu Oö. Raumordnungsgesetz 1994 (Oö. ROG 1994) aktualisiert


§ 34 Oö. ROG 1994

(1)Absatz einsBeschließt der Gemeinderat einen Flächenwidmungsplan, eine Änderung eines Flächenwidmungsplans oder eines Teils eines Flächenwidmungsplans (§ 18 Abs. 1 zweiter Satz) bzw. einen Bebauungsplan oder eine Änderung eines Bebauungsplans, so ist dieser mit dem dazugehörigen Akt und den Pla... mehr lesen...


§ 37a Oö. ROG 1994

(1)Absatz einsFür bauliche Anlagen geringer Größe oder untergeordneter Bedeutung, die im überwiegenden öffentlichen Interesse der infrastrukturellen Versorgung oder Erschließung eines bestimmten Gebiets dienen, und die, um ihre Funktion bestmöglich zu erfüllen, an bestimmten Standorten errichtet ... mehr lesen...


§ 11 Oö. ROG 1994

(1)Absatz einsDie Umsetzung der Raumordnungsziele und -grundsätze sowie der Aufgaben der überörtlichen Raumordnung erfolgt durch Raumordnungsprogramme (Verordnungen) der Landesregierung. Sie haben die angestrebten Ziele der Raumordnung und die zu ihrer Erreichung notwendigen Maßnahmen näher festz... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.06.25

2 Paragrafen zu Landesrechnungshofgesetz, Tiroler (T-LRHG) aktualisiert


§ 5 T-LRHG Befugnisse des Landesrechnungshofes

(1) Der Landesrechnungshof ist befugt, in Ausübung und zum Zweck der ihm obliegenden Prüfungstätigkeit mit allen seiner Prüfungszuständigkeit unterliegenden Dienststellen, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen und Rechtsträgern unmittelbar zu verkehren.(2) Der Landesrechnungshof ist weiters bef... mehr lesen...


§ 6a T-LRHG Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Der Landesrechnungshof ist im Rahmen der Erfüllung der ihm nach diesem Gesetz zukommenden Aufgaben Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien D... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.06.25
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